Endnutzerbedingungen

Präambel

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des zwischen Ihnen als Nutzer unserer Dienste („Nutzer“) und Ivy GmbH, Sandstraße 33, 80335 München („Ivy“) geschlossenen Vertrags, der die Einrichtung und Nutzung Ihres Ivy-Zahlungskontos regelt. Diese Bedingungen gelten für alle derartigen Verträge.

Innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) wird der Dienst durch Ivy Pay Oy, ein Zahlungsinstitut lizenziert durch die finnische Finanzaufsichtsbehörde (“Lizenz”), durchgeführt. Ivy Pay Oy ist berechtigt, die in der genannten Lizenz festgelegten Zahlungsdienste im Gebiet der Europäischen Union und des EWR auf Basis des Europäischen Dienstleistungspassporting zu erbringen. Eine Liste der Länder ist im EUCLID-Register der EBA verfügbar.

Ivy unterstützt ferner folgende lizenzierte Zahlungsinstitute bei der Durchführung von Zahlungsdiensten:

• Token GmbH, reguliert von der BaFin als Zahlungsinstitut und berechtigt, Zahlungsinitiierungs- und Kontoinformationsdienste anzubieten;

• Yapily Connect UAB, zugelassen durch die Bank von Litauen als Zahlungsinstitut; und

• SWAN in seiner Funktion als E-Geld-Institut, das Zahlungsdienste nach französischem Recht unter der Genehmigung der ACPR (4 Place de Budapest CS 92459, 75436 Paris) anbietet. SWAN ist unter der Nummer 17328 registriert und unterliegt allen regulatorischen Verpflichtungen, die für Institute gelten, die die Kriterien von Artikel L. 314-1 des französischen Währungs- und Finanzgesetzbuchs erfüllen (2°, 3° und 5°). Die AGB von SWAN gelten ebenfalls.

In diesen Bedingungen beziehen sich die Begriffe „wir“, „uns“ oder „unser“ auf Ivy. „Sie“ oder „Ihr“ beziehen sich auf die Person, die den Dienst empfängt und die API nutzt.

1. Definitionen

„Händler“ Ein Händler, mit dem Sie eine Händlervereinbarung über die Händlerleistungen abgeschlossen haben oder abschließen werden und an den Sie eine Zahlung mittels des Dienstes leisten werden;

„Händlervereinbarung“ bezeichnet eine Vereinbarung, gleich welcher Form, zwischen Ihnen und einem Händler bezüglich der Bereitstellung der Händlerleistungen;

„Händlerdienstleister“ bezeichnet eine Person, die vom Händler beauftragt wurde und an die eine durch Ivy initiierte Zahlung geleistet werden kann, wobei diese Person die Gelder im Namen des Händlers einzieht;

„Händlerleistungen“ bezeichnet die Waren oder Dienstleistungen, die Ihnen gemäß einer Händlervereinbarung von einem Händler bereitgestellt werden;

„Zahlungskonto“ Ein Online-Konto, das Sie bei einem Zahlungsdienstleister führen und das Sie für eine durch Ivy initiierte Zahlung auswählen;

„Zahlungskontodienstleister“ Ein Anbieter von Zahlungsdiensten, der Ihnen als Nutzer eines Zahlungskontos Zahlungsdienste bereitstellt und ein Zahlungskonto führt, in Bezug auf das wir Zahlungsinitiierungs- und Kontodienste bereitstellen können;

„Beschränkte Person“ bezeichnet eine Person, die auf einer Sanktionsliste geführt wird oder sich in einem Land oder Gebiet befindet, das Sanktionen unterliegt;

„Sanktionen“ bezeichnet wirtschaftliche Sanktionsgesetze, -verordnungen, Embargos oder restriktive Maßnahmen, die von folgenden Behörden erlassen oder durchgesetzt werden: (i) die Vereinigten Staaten; (ii) die Vereinten Nationen; (iii) die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten; (iv) das Vereinigte Königreich; oder (v) die jeweiligen staatlichen Institutionen und Behörden der vorgenannten Instanzen (zusammen „Sanktionsbehörden“ genannt);

„Sanktionsliste“ bezeichnet die Liste der speziell designierten Staatsangehörigen und gesperrten Personen, die von OFAC herausgegeben wird, die konsolidierte Liste der Finanzsanktionen der EU, die Sanktionsliste des Vereinigten Königreichs und die konsolidierte Liste der Finanzsanktionen von OFIS oder eine ähnliche Liste, die von einer der Sanktionsbehörden herausgegeben oder gepflegt wird.

„Dienst“ bezeichnet einen Dienst zur Übermittlung von Anweisungen auf Ihre Anfrage an einen Zahlungskontodienstleister, um eine von Ivy initiierte Zahlung von Ihrem Zahlungskonto an einen Händler oder Händlerdienstleister im Hinblick auf die Händlerleistungen vorzunehmen („Zahlungsdienste“) und/oder Kontodienste, wie in Abschnitt 2c definiert;

„API“ die in die Website des Händlers oder Händlerdienstleisters integrierte Schnittstelle, über die wir Ihnen den Dienst zur Verfügung stellen; und

„Von Ivy initiierte Zahlung“ wie in Abschnitt 2b definiert.

2. Laufzeit, Onboarding

a. Diese Bedingungen legen die allgemeinen Geschäftsbedingungen fest, unter denen wir Ihnen den Dienst zur Verfügung stellen.

b. Der Dienst, den wir Ihnen bereitstellen, ermöglicht es Ihnen, Zahlungen („Von Ivy initiierte Zahlung“) von Ihrem Zahlungskonto an den Händler zu veranlassen. Sie erkennen an und stimmen zu, dass in Bezug auf einige Händler eine von Ivy initiierte Zahlung an einen Händlerdienstleister und nicht direkt an den Händler erfolgen kann.

c. Wir stellen Ihnen außerdem einen Kontoinformationsdienst zur Verfügung, der es einem Händler ermöglicht, bei Ihrem Zahlungskontodienstleister mit Ihrer Zustimmung Zugriff auf einige oder alle Ihrer Kontoinformationen, einschließlich Salden und Transaktionsinformationen (zusammen „Finanzinformationen“), auf einer reinen Lesezugriffsbasis („Kontodienste“) zu beantragen, damit die Händler ihre Dienstleistungen für Sie bereitstellen können. Die Finanzinformationen werden direkt an den Händler weitergegeben, und der Händler kann wählen, ob er einige oder alle der Finanzinformationen für Sie zur Ansicht verfügbar macht.

d. Wir können einen Drittanbieter zur Unterstützung bei der Bereitstellung der Dienste für Sie einsetzen, einschließlich der oben genannten Zahlungsdienstleister („Drittanbieter“). In diesem Fall gelten auch die Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters und erscheinen im Nutzerablauf auf der Bezahlseite vor Abschluss einer durch Ivy initiierten Zahlung oder eines Kontodienstes.

e. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie den Dienst nur nutzen können, wenn Ihr Zahlungskontoanbieter in die API integriert wurde. Es liegt in unserem Ermessen, welche Zahlungskontoanbieter wir in die API integrieren.

3. Dienstleistung

a. Damit Sie den Dienst in Bezug auf ein Zahlungskonto nutzen können, versichern, gewährleisten und verpflichten Sie sich uns gegenüber, dass:

• Sie der rechtmäßige Inhaber des entsprechenden Zahlungskontos sind und vollständige Rechte und Zugang zum entsprechenden Zahlungskonto haben und uns beauftragen, den angeforderten Dienst in Ihrem Namen durchzuführen; und

• Sie weder geschäftsunfähig noch beschränkt geschäftsfähig sind.

b. Wenn wir Kenntnis von einem vermuteten oder tatsächlichen Betrug oder Sicherheitsbedrohungen in Bezug auf ein Zahlungskonto im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Dienstes erhalten, werden wir Sie auf die Weise benachrichtigen, die uns am sichersten erscheint. Zudem können wir Ihre Nutzung des Dienstes zu Ihrem eigenen Schutz aussetzen, bis die Situation geklärt ist. Wir werden Ihre Nutzung des Dienstes aussetzen, wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind (einschließlich der Einhaltung von Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche).

c. Wenn Sie eine von Ivy initiierte Zahlung an einen Händler über den Zahlungsdienst leisten möchten, müssen Sie die folgenden Angaben bestätigen („Initiierte Zahlungsangaben“):

• bestimmte Angaben zu Ihrem Zahlungskonto (einschließlich Sicherheitsdetails, die Ihr Zahlungskontoanbieter möglicherweise zur Anwendung der starken Kundenauthentifizierung benötigt);

• den Betrag der von Ivy initiierten Zahlung, der an den Händler oder den Händlermanager gezahlt werden soll; und

• die Kontodetails des Händlers oder des Händlermanagers.

d. Wir können einige der Ivy-initiierte Zahlungsangaben automatisch ausfüllen (z. B. die Kontonummer und die Bankleitzahl des Händlers oder Händlermanagers), jedoch liegt es in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass die Angaben korrekt sind. Wenn die Ivy-initiierte Zahlungsangaben fehlerhaft sind, besteht das Risiko von Verzögerungen und möglicherweise werden Sie die Zahlung nicht zurückerhalten.

e. Wenn Sie bestätigen, dass Sie die Ivy-initiierte Zahlung an den Händler oder Händlermanager anhand der Ivy-initiierte Zahlungsangaben ausführen möchten, gilt dies als Ihre ausdrückliche Zustimmung, uns zu autorisieren, die Angaben an Ihren Zahlungskontoanbieter zu senden.

f. Wenn die Ivy-initiierte Zahlung erfolgreich ist, werden wir Sie und den Händler oder den Händlermanager darüber informieren. Wir bestätigen auch die Zahlungsreferenznummer und den Zahlungsbetrag. Wenn die Ivy-initiierte Zahlung nicht erfolgreich ist (zum Beispiel, weil Sie nicht genügend Geld auf Ihrem Zahlungskonto haben), werden wir Sie und den Händler oder den Händlermanager darüber informieren.

g. Sie erkennen an und stimmen zu, dass die erfolgreiche und rechtzeitige Durchführung einer Ivy-initiierte Zahlung von der Zusammenarbeit Ihres Zahlungskontoanbieters (sowie des Kontoanbieters des Händlers oder Händlermanagers) und der korrekten Funktionsweise der Bankeninfrastruktur abhängt. Sobald wir die Ivy-initiierte Zahlungsangaben an Ihren Zahlungskontoanbieter übermittelt haben, liegt die Durchführung der Ivy-initiierte Zahlung in der Verantwortung Ihres Zahlungskontoanbieters und wir übernehmen keine Verantwortung für etwaige Verzögerungen.

h. Sie werden möglicherweise auf die Website oder mobile App Ihres Zahlungskontoanbieters umgeleitet, um sich zu authentifizieren, sodass Ihr Zahlungskontoanbieter weiß, dass Sie der Ivy-initiierte Zahlung zustimmen. Die Authentifizierungsmethode wird von Ihrem Zahlungskontoanbieter festgelegt.

i. Wenn sich die Ivy-initiierte Zahlung auf eine Transaktion bezieht, die von Ihrem Zahlungskontoanbieter sofort ausgeführt werden soll, können Sie die Ivy-initiierte Zahlung nicht mehr stornieren, nachdem Sie Ihre Zustimmung gemäß Ziffer 3e) erteilt haben. Wenn Sie die Ivy-initiierte Zahlung an einem Bankarbeitstag genehmigen, wird sie an diesem Tag als bei uns eingegangen und von Ihnen genehmigt betrachtet. Wenn Sie die Ivy-initiierte Zahlung an einem Tag genehmigen, der kein Bankarbeitstag ist, gilt sie als am folgenden Bankarbeitstag bei uns eingegangen und von Ihnen genehmigt, vorbehaltlich Ihrer Vereinbarungen mit Ihrem Zahlungskontoanbieter.

j. Bitte beachten Sie, dass sich Ihr Zahlungskontoanbieter direkt (und nicht über die Website des Händlers oder die API) an Sie wenden kann, wenn es ein Problem mit der Ivy-initiierten Zahlung gibt, die über den Dienst übermittelt wurde (zum Beispiel, wenn nicht genügend Geldmittel vorhanden sind oder ein Problem mit Ihrer Autorisierung besteht). Solche Probleme müssen direkt mit Ihrem Zahlungskontoanbieter geklärt werden.

k. Um uns zu berechtigen, Finanzinformationen im Namen eines Händlers abzurufen, müssen Sie über unsere Software zu Ihrem Zahlungskontoanbieter weitergeleitet werden und uns ausdrücklich berechtigen, auf Ihr Konto bei Ihrem Zahlungskontoanbieter nur-lesend zuzugreifen („Autorisierung“). Wenn Sie uns ausdrücklich autorisieren, Ihre Finanzinformationen einem Händler über die Kontodienste, direkt oder durch benannte Dritte zur Verfügung zu stellen, handeln wir als Ihr und des Händlers Vertreter.

l. Wenn Sie uns eine Autorisierung erteilen, bestätigen und stimmen Sie zu, dass:

• Sie über 18 Jahre alt sind;

• das Konto bei Ihrem Zahlungskontoanbieter, auf das sich die Autorisierung bezieht, sich in Großbritannien oder der EU befindet;

• alle Informationen, die Sie uns oder unserem benannten Drittanbieter zur Verfügung gestellt haben, korrekt sind und die Details, die Sie angegeben haben, sich auf Sie beziehen und Ihnen gehören;

• Sie einen rechtlich bindenden Vertrag eingehen können;

• falls etwaige geistige Eigentumsrechte an den Finanzinformationen bestehen und Ihnen diese gehören, Sie uns eine nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung solcher Finanzinformationen erteilen, um unsere Verpflichtungen auf Grundlage dieser Bedingungen zu erfüllen; und

• ggf. wenn Ihr Zahlungskontoanbieter eine erneute Authentifizierung verlangt, Sie uns erneut autorisieren werden.

m. Sie erkennen an und stimmen zu, dass wir berechtigt sind, die Zahlungsdienste auf der Annahme fortzuführen, dass jede uns in Bezug auf Ihre Finanzinformationen erteilte Autorisierung von Ihnen stammt.

n. Nach unserem alleinigen Ermessen und ohne Anerkennung einer Haftung behalten wir uns das Recht vor, Ihre Autorisierung abzulehnen (und somit die Bereitstellung der Zahlungsdienste zu verweigern).

o. Mit Erteilung der Autorisierung an uns ermächtigen Sie uns, über Ihren Zahlungskontoanbieter ausschließlich als Dienstanbieter für Kontoinformationen („AISP“) zu agieren, um:

• Ihre Kontoinformationen zu sammeln;

• diese Kontoinformationen gemäß den Anforderungen des Händlers zu verarbeiten; und

• diese Kontoinformationen dem Händler zur Verfügung zu stellen.

p. Wenn wir Zahlungsdienste für einen Händler bereitstellen (der diese möglicherweise dann an Sie weitergibt), übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass die Zahlungsdienste unterbrechungsfrei, rechtzeitig oder fehlerfrei sind oder dass die bereitgestellten Informationen genau oder zuverlässig sind.

q. Unsere Zahlungsdienste werden auf einer as is“-Basis bereitgestellt, und wir geben keine Zusicherungen, Garantien oder Vereinbarungen hinsichtlich der Genauigkeit oder Funktionalität, die durch unsere Tools und API erstellt oder unseren Händlern zur Verfügung gestellt wird.

r. Wir sind nicht verantwortlich für Entscheidungen, die unsere Händler in Bezug auf Ihre Kontoinformationen treffen, die wir Ihnen zur Verfügung stellen.

s. Sie erkennen an, dass jedes von einem Händler oder Zahlungskontoanbieter angebotene Produkt oder jede angebotene Dienstleistung durch die Bedingungen zwischen Ihnen und dem jeweiligen Händler oder Zahlungskontoanbieter geregelt wird. Wir haften Ihnen gegenüber nicht für Schäden, Verluste oder andere negative Folgen, die durch Ihre Nutzung dieser Produkte und Dienstleistungen entstehen.

t. Wir können Drittanbieter zur Bereitstellung einiger oder aller Kontodienste gemäß Ziffer 3c) dieser Bedingungen einsetzen.

u. Sie müssen alle alle zumutzbaren Schritte unternehmen, um die Sicherheitsdetails zu Ihrem Zahlungskonto (einschließlich Kontonummer, Passwort oder andere Authentifizierungsdaten, die Ihr Zahlungskontoanbieter zur Authentifizierung verwendet) sicher aufzubewahren und dürfen sie niemandem außer einem autorisierten Zahlungsdienstleister zur Verfügung stellen. Lassen Sie das Gerät, mit dem Sie den Dienst nutzen, nicht unbeaufsichtigt und stellen Sie sicher, dass auf Ihrem Gerät gespeicherte oder angezeigte Sicherheitsdetails geschützt sind.

v. Wenn Sie vermuten, dass eine unautorisierte, fehlerhafte, verspätete oder sonstige unkorrekte Ivy-initiierte Zahlung über den Dienst erfolgt ist, müssen Sie uns dies so schnell wie möglich (und spätestens 13 Monate nach dem Datum der betreffenden initierten Zahlung) per E-Mail an support@ivy.io melden. Sie sollten auch Ihren Zahlungskontoanbieter kontaktieren.

w. Sie stimmen zu, es zu unterlassen:

• die Dienste auf eine Weise zu nutzen, die gegen diese Bedingungen oder geltende nationale oder internationale Gesetze oder Vorschriften verstößt;

• den Dienst oder die API zu kopieren oder anderweitig zu reproduzieren oder weiterzuverkaufen, es sei denn, dies ist ausdrücklich gemäß diesen Bedingungen gestattet;

• Handlungen vorzunehmen oder etwas zu unternehmen, das die Funktion der Dienste oder die Nutzung des Dienstes oder einer daran angeschlossenen Netzwerk- oder Softwareumgebung beeinträchtigt, stört oder anderweitig beeinflusst; oder

• die Dienste oder die API zu missbrauchen, indem Sie wissentlich Viren, Trojaner oder anderes schädliches oder technologisch gefährliches Material einführen. Sie dürfen keinen unbefugten Zugang zum Dienst, zum Server, auf dem der Dienst gespeichert ist, oder zu einem mit dem Dienst verbundenen Server, Computer oder einer Datenbank versuchen

x. Da Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes von einem Händler oder Händlermanager möglicherweise auf Informationen zu Produkten oder Dienstleistungen Dritter zugreifen können, erkennen Sie an und stimmen zu, dass der Zugriff auf solche Inhalte ausschließlich auf Ihr eigenes Risiko erfolgt und wir für solche Informationen Dritter nicht verantwortlich sind.

y. Wir führen keine Überprüfung der Angemessenheit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der Händlerlieferungen durch und übernehmen dafür keine Verantwortung; dies ist ausschließlich eine Angelegenheit zwischen Ihnen und dem Händler gemäß den Bestimmungen der Händlervereinbarung.

4. Änderungen

a. Wir können diese Bedingungen von Zeit zu Zeit ändern (z. B. wenn es eine Gesetzesänderung gibt, die eine Anpassung dieser Bedingungen erforderlich macht).

b. Jedes Mal, wenn Sie den Dienst nutzen oder auf die API zugreifen, prüfen Sie bitte die dann geltenden Bedingungen, um sicherzustellen, dass Sie die zu diesem Zeitpunkt geltenden Bedingungen verstehen.

c. Im Rahmen des Authentifizierungsprozesses werden Sie aufgefordert, verschiedene Daten anzugeben. Soweit die entsprechenden Eingabefelder nicht als „optional“ gekennzeichnet sind, handelt es sich um Angaben, die für die korrekte Zahlungsabwicklung erforderlich sind. Sie sind verpflichtet, diesbezüglich genaue Angaben zu machen.

d. Der jeweilige Stand der AGB zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wird nachträglich nicht gespeichert und ist für den Kunden nicht zugänglich.

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5. Gebühren

Für die Nutzung des Dienstes oder den Zugriff auf die API erheben wir derzeit keine Gebühr. Stattdessen bestehen finanzielle Vereinbarungen mit dem Händler oder dem Händleranbieter, der Sie für die Bereitstellung des Dienstes an uns verwiesen hat. Ihr Zahlungskontodienstleister kann Ihnen Gebühren für die Ausführung der von Ivy initiierten Zahlung berechnen – wenden Sie sich an Ihren Zahlungskontodienstleister, wenn Sie Fragen zu dessen Gebühren haben.

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6. Nutzungsbedingungen

Es ist nicht gestattet, Zahlungen über Ivy zu verarbeiten, die gegen Gesetze, Verordnungen oder Regelungen verstoßen (z. B. Kauf von verbotenen Betäubungsmitteln, gestohlenen Waren oder illegalen Waffen); die Rechte Dritter verletzen (z. B. Marken-, Urheber- oder Datenschutzrechte); oder die eine genehmigungspflichtige Tätigkeit beinhalten, ohne dass eine entsprechende Genehmigung eingeholt wurde.

7. Haftungsbeschränkungen

a. Ivy haftet gegenüber dem Nutzer – aus welchem Rechtsgrund auch immer – nur in den folgenden Fällen:

• bei Vorsatz

• bei grober Fahrlässigkeit unserer Geschäftsleitung oder leitenden Angestellten

• bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

• bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder Mängeln, deren Nichtvorhandensein wir garantiert haben

• im Falle einer zwingenden Haftung nach Sondergesetz.

b. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht-leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, im letzteren Fall jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

c. Die vorgenannten Ausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

d. Ivy übernimmt keine Haftung für die Abwicklung von Zahlungstransaktionen oder die Durchführung Ihres Kaufs durch unsere vorgenannten Partnerunternehmen.

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8. Geistiges Eigentum

a. Wir sind Eigentümer oder Lizenznehmer aller geistigen Eigentumsrechte an dem Dienst und der API, ihrem Inhalt sowie an dem Namen und der Marke Ivy. Diese Werke sind durch Urheberrechtsgesetze und internationale Abkommen weltweit geschützt. Alle diese Rechte sind vorbehalten.

b. Es werden Ihnen keinerlei Rechte zur Nutzung unserer geistigen Eigentumsrechte gewährt, außer wie in diesen Bedingungen festgelegt, und Sie dürfen diese auch nicht nutzen.

c. Kein Teil der API darf ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung kopiert, vervielfältigt, neu veröffentlicht, hochgeladen, erneut gepostet, verändert, übertragen oder verbreitet oder anderweitig in irgendeiner Weise verwendet werden.

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9. Anwendbares Recht

a. Diese Bedingungen sowie alle daraus oder im Zusammenhang damit entstehenden Streitigkeiten oder Ansprüche (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche) unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und werden gemäß diesem ausgelegt. Sie stimmen zu, dass die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich zuständig sind, um alle Streitigkeiten oder Ansprüche (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche) beizulegen, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder ihrem Gegenstand oder ihrer Entstehung ergeben.

b. Wenn Sie als Verbraucher in der Europäischen Union ansässig sind und die Dienste Ihnen im Mitgliedstaat Ihres Wohnsitzes zur Verfügung gestellt wurden, profitieren Sie von allen zwingenden Rechtsvorschriften des Rechts dieses Mitgliedstaats. Nichts in diesen Bedingungen, einschließlich Ziffer 9a, beeinträchtigt Ihre Rechte als Verbraucher, sich auf solche zwingenden Rechtsvorschriften zu berufen.